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Lippertsreute

Lippertsreute und Ernatsreute

Am 14.07.2014 fand eine öffentliche Ortschaftsratssitzung im Rathaus in Lippertsreute statt. Zuerst fand eine Sitzung des alten Ortschaftsrates statt, dessen Mitglieder kommissarisch noch im Amt waren.

Tagesordnungspunkte waren die Feststellung von Hinderungsgründen bei den neu gewählten Ortschaftsräten nach §29 GemO. Solche wären z.B. Verwandtschaft bis zum 3. Grad oder das eine gemeinsame Firma.
Dies wurde geprüft und so konnte der „alte“ Ortschaftsrat feststellen, dass es bei den neu gewählten eben keine Hinderungsgründe gibt.
Ein weiterer Punkt war die Verabschiedung von ausscheidenden Ortschaftsräten. Darüber wird in der nächsten Ausgabe separat berichtet!
Im Anschluss fand die konstituierende Sitzung des neuen Ortschaftsrates statt.
 
Hinweis auf Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung und Rechte und Pflichten
Zunächst weist OV Mayer darauf hin, dass es sich beim Ortschaftsrat um ein Wahlamt handelt und ein ausscheiden nur mit gewichtigen Gründen erfolgen kann. Des Weiteren erläutert er Rechte und Pflichten von Ortschaftsräten.
 
Er bedankt sich nochmals ausdrücklich bei allen Wahlkandidaten, die den Wahlberechtigten durch ihr Kandidatur ein echte „Auswahl“ boten.
 
Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsräte
Jetzt werden die neuen Ortschaftsräte auf ihr Amt verpflichtet. OV Mayer liest die Verpflichtungsformel vor, die dann alle gemeinsam nachsprechen. Danach wird jeder einzelne per Handschlag verpflichtet. Eine separate Niederschrift, die von jedem unterzeichnet wird, dokumentiert die Verpflichtung schriftlich. Ab diesem Zeitpunkt sind die „neuen“ Ortschaftsräte im Amt.
  
Wahl des Ortsvorstehers
Als erste Amtshandlung stehe die Wahl des Ortsvorstehers an. Der Ortschaftsrat wählt einen Kandidaten, der dann dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen wird.
Mayer schlägt vor die Wahl schriftlich durchzuführen. Gewählt werden muss im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit und im Falle einer Stichwahl mit einfacher Mehrheit.
 
OV Mayer gibt bekannt, dass er sich nochmals zur Wahl stellen würde.
Nachdem keine weiteren Vorschläge genannt wurden erfolgte die geheime Wahl. Mayer wird einstimmig mit 8 Ja Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Das Gremium schlägt damit Gottfried Mayer als Ortsvorsteher vor.
 
Gottfried Mayer bedankt sich für das Votum gibt aber auch bekannt, dass er am Ende dieser 5 Jahre aus dem Amt scheiden möchte.
 
Wahl von 2 Stellvertretern des OR
OV Mayer schlägt Siegfried Hanßler wieder als Stellvertreter vor. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
 
Weiter schlägt er Andreas Keller als 2. Stellvertreter vor. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
 
Beratung über Haushaltsplanung
Der Ortsvorsteher G. Mayer informiert, dass das Gremium Anforderungen für die Haushaltsplanung 2015 einreichen kann und informiert über den aktuellen Haushalt.
 
Für den Haushalt 2014 sind Mittel eingestellt für:
Ausbau Kindergarten im Obergeschoss, Umbau der Toiletten in der Luibrechthalle, RWA-Fenster für die Luibrechthalle als Brandschutz mit Notbeleuchtung
Mayer schlägt vor, Mittel für eine Infotafel mit Wanderkarte auf dem neuen Parkplatz zu beantragen. Ein Ortschaftsrat schlägt vor, den Temposmiley für den ganzjährigen Betrieb zu beantragen. Dies wird aufgenommen.
  
Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle auf FlSt.-Nr. 31/4, Kirchweg 6, Lippertsreute
OV Mayer stellt den Bauantrag vor und verliest eine Stellungnahme des Bauamtes. Demnach handelt es sich um einen Bau nach §34 ohne Bebauungsplan. Außerdem wird hier ein Mischgebiet gesehen.
 
Das Gremium berät den Antrag kontrovers und wünscht sich teilweise Änderungen in der Fassadengestaltung und fordert eine Eingrünung. Grundsätzlich wünscht sich das Gremium einen Ortstermin.
  
Bauantrag zur Errichtung von 2 Schleppgaupen und Einbau einer Wohnung ins Dachgeschoss auf FlSt.-Nr. 306,
Das Bauamt sieht hier keine Einwände. Stellplätze sind ausreichend vorhanden. Die Eindeckung erfolgt mit Ziegeln.
 
 Das Gremium bewilligt den Bauantrag einstimmig.
 
 
Verschiedenes
- Die Septembersitzung findet am 15.09.14 statt.
 
- Der Ortsvorsteher bedankt sich für die Mithilfe beim vergangenen Dorffest und freut sich, dass das Fest so gut verlaufen ist. Die Nachbesprechung und neue Aufgabenverteilung soll in der nächsten Fördervereinssitzung erfolgen.
 

 

Freitag, 20. Oktober 2017