Am Montag, 08. Dezember 2008, fand eine öffentliche Ortschaftsratsitzung statt. Beginn 19.00 Uhr.Punkt 1 Bürgeranfragen
• Die Ernatsreuter Bürger fragen immer wieder an, ob das Ortsschild nicht weiter in Richtung Owingen versetzt werden kann. Hier gab es schon mehrere Ortstermine mit den zuständigen Stellen, jedoch wurde eine Versetzung seitens der Behörden bis auf weiteres abgelehnt. Es wird aber immer wieder genau dieses Thema bei den Behörden angemahnt.
• Ein Bürger fordert, dass die Verbindungsstrasse Ernatsreute – Bambergen ausgebessert und hergerichtet wird. Auch die überhängenden Äste des direkt angrenzenden Waldes an die Straße sollten zurück geschnitten werden. Ebenfalls wird für diese Strasse eine Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert.
• Eine Anfrage betraf natürlich wieder die DSL-Versorgung. Die Gehäuse für die Technik (ohne Inhalt) werden demnächst aufgestellt. Wie es weitergeht wissen wir noch nicht genau, werden aber die Bürger immer über die neuesten Erkenntnisse informieren.
Punkt 2 Bebauungsplan „Im Öschle“, Ernatsreute (Neuaufstellung)
Billigung der Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden
Beschluss des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften. Die Ortsvorsteherin erläuterte kurz den aktuellen Stand. Sie informierte die Zuhörer über ein Schreiben der Interessengemeinschaft „Im Öschle“, in dem diese eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes forderten, um nochmals eine Bürgerinformation zu terminieren. Nach vorheriger Rücksprache mit dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und den Ortschaftsräten wurde dies jedoch abgelehnt. Die Verwaltung war vertreten durch Herr Nöken, Stadtplanungsamt und vom Planungsbüro war Herr Böhler anwesend.
Herr Nöken führte in das Thema ein und betonte, dass die Situation „Im Öschle“ keine Ausnahmesituation darstellt und es im Stadtgebiet von Überlingen noch mehrere Gebiete gibt mit einer ähnlichen Sachlage. Nach den vorgeschriebenen Offenlegungen waren viele Anregungen seitens der Anlieger bei der Verwaltung eingegangen, die weitestgehend in den Bebauungsplan eingearbeitet und berücksichtigt wurden. Punkt für Punkt wurden in der Sitzung die Eingaben durchgegangen, Herr Nöken und Herr Böhler gaben jeweils Erklärungen dazu ab. Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig die Empfehlung, den Bebauungsplan „Im Öschle“, d.h. Billigung der Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und Beschluss des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften, als Satzung zur Beschlussfassung an den Gemeinderat der Stadt Überlingen weiterzugeben.
Punkt 3 Wasserversorgung Ernatsreute und Info über innovative Wärmeversorgung
Zu diesem Thema war der Geschäftsführer der Stadtwerke Überlingen (SWÜ) eingeladen.
Herr Eder stellte die Aufgaben und Ziele der SWÜ vor.
Anschließend gab er bekannt, dass das Wassernetz in Ernatsreute, Hutbühlstrasse, Tannenstrasse und Mittelweg erneuert werden muss. Im Zuge dieser Erneuerung könnten sich die SWÜ vorstellen, ein Nahwärmenetz aufzubauen. Die Anwohner wurden bereits angeschrieben, in dem sie sich zu verschiedenen Varianten äußern konnten. Voraussichtlich wird es am 14.01.09 eine Informationsveranstaltung zu diesen Themen geben. Genauer Termin und Ort der Info wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Punkt 4 Bauangelegenheiten
Bauanfrage – Änderungspläne zum Einbau von Büroräumen, diverse kleine Änderungen an Fassade und Dach auf Flurst.-Nr. 577, Ahäusle 2, Gemarkung Lippertsreute
Bei einem weiteren Ortstermin bezüglich der Bauanfrage mit den zuständigen Stellen wurden die Änderungspläne genehmigt. Der Bauausschuß stimmte den Plänen zu, der Ortschaftsrat schließt sich dem an.
Punkt 5 Kenntnisnahme des Protokolls vom 10.11.08 / Keine Einwände
Punkt 6 Bekanntgaben / Verschiedenes
• Die nächste Ortschaftsratsitzung ist am 12. Januar 2009
• Das Gehäuse ohne notwendige Technik für die DSL-Leitung wird z. Zt. am Kindergarten Lippertsreute erstellt. Ebenfalls wird ein Glasfaserkabel mitverlegt werden. In Ernatsreute wird das Glasfaserkabel bis an den Ortseingang verlegt.
• Für Lippertsreuter Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit, am 22. April 2009 in den Landtag nach Stuttgart zu fahren. Es können ungefähr 50 Personen mitkommen, die Busfahrt wird bezahlt. Dieses Angebot machte uns Herr Ulrich Müller MdL, er war begeistert was wir im Jubiläumsjahr geleistet haben. Näheres in diesem Blättle.
Punkt 7 Anfragen
• Eine Anfrage betraf die Beschallung in der Luibrechthalle. Die schnurlosen
Mikrophone sind nicht mehr zulässig und man versucht für die nächsten Jahre zur
Überbrückung Mikrophone auszuleihen. Längerfristig ist die Anschaffung neuer
Mikrophone nötig, hier würde der Förderverein für die Kosten beisteuern.
