Am Montag, 14. September 2009, fand eine öffentliche Ortschaftsratsitzung statt. Beginn 20.00 Uhr.
Punkt 1 Genehmigung Protokoll vom 13.07.09 / Keine Einwände
Punkt 2 Feststellungen von eventuellen Hinderungsgründen zur Annahme des Amtes als Ortschaftsrat laut Gemeindeordnung
Die OV verliest mögliche Hinderungsgründe zur Annahme des Amtes als Ortschaftsrat aus der Gemeindeordnung. Die OV hat das geprüft, es liegen keine Hinderungsgründe vor. Der Ortschaftsrat nimmt das zur Kenntnis und es gibt somit keine Hinderungsgründe für die gewählten Ortschaftsräte ihr Amt anzunehmen.
Punkt 3 Verabschiedungen der ausscheidenden Ortschaftsräte
Die OV hält einen kurzen Rückblick über die Zeit des scheidenden Ortschaftsrates von 2004 bis 2009. Sie führt auf, was in diesen Jahren alles geleistet wurde. Es kommen die Erfolge und die Misserfolge zur Sprache. Sie bedankt sich bei allen Ortschaftsräten, die sich in diesen Jahren engagiert haben. Die scheidenden Ortschaftsräte Barbara Dorn (5 Jahre), Alfred Keller (5 Jahre) und Daniel Plessing (5 Jahre) werden mit einem persönlichen Zuspruch aus dem Amt entlassen. Außerdem erhalten sie ein Weinpräsent der Stadt Überlingen und von der Ortsvorsteherin ein Gruppenbild vom Ortschaftsratsausflug.
Punkt 4 Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Ortschaftsräte
Die Ortschaftsräte wurden über die wesentlichen Rechte und Pflichten aufgeklärt, die in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg festgelegt sind.
OV Keßler liest die Verpflichtungsformel vor.
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Ortschaft Lippertsreute und der Gemeinde Überlingen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Alle Ortschaftsräte bekräftigen die Verpflichtungsformel mit: Ich gelobe.
Anschließend wurden sie per Handschlag von der OV verpflichtet. Sie wünschte dem neuen Gremium eine positive Zusammenarbeit während der nächsten 5 Jahre.
Verpflichtet wurden:
Wolfgang Braunwarth, Siegfried Hanßler, Andreas Keller, Markus Keller, Francesca Kieser-Schairer, Jochen Lutz, Gottfried Mayer, Jürgen Rauch, Dieter Widmann
Punkt 5 Wahl des Ortvorstehers
Wahl der Stellvertreter des Ortsvorstehers
In geheimer Wahl wurde Gottfried Mayer einstimmig zum Ortsvorsteher mit
8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Betroffener) gewählt.
Zum ersten Stellvertreter wurde Markus Keller mit 8 Ja-Stimmen und
1 Enthaltung gewählt.
Zum zweiten Stellvertreter wurde Siegfried Hanßler mit 8 Ja-Stimmen und
1 Enthaltung gewählt.
(Enthaltungen die Betroffenen)
Punkt 6 Wahl der Ortschaftsvertreter in die städtischen Ausschüsse
Für Bauausschuss, Kulturausschuss, Technischer Ausschuss, Umweltausschuss und Verwaltungs- uns Spitalausschuss wurden Vertreter gewählt.
| Ortschaftsrat | Städtischer Ausschuss |
| Wolfgang Braunwarth | Bauausschuss |
| Siegfried Hanßler | Technischer Ausschuss |
| Jochen Lutz | Umweltausschuss |
| Francesca Kieser-Schairer | Kulturausschuss |
|
Markus Keller Stellv. Jürgen Rauch |
Verwaltungs- und Spitalausschuss, Soziales |
Punkt 7 Benennung eines Protokollführers
Die Protokollführung wird voraussichtlich Andreas Keller übernehmen. Alle vom Ortschaftsrat gewählten Vertreter, sowie die Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter müssen vom Gemeinderat der Stadt Überlingen bestätigt werden. Dies wird in der Sitzung am 7. Oktober 09 geschehen.
Punkt 8 Bekanntgaben und Verschiedenes
- Die nächste Ortschaftsratsitzung findet am 12.10.09 statt.
- Das geplante Nahwärmenetz der Stadtwerke Überlingen kommt nicht zustande, es wird aber eine Gasleitung verlegt.
- Die Grundschule Lippertsreute erhält z. Zt. neue Fenster.
- Das LKW-Parkproblem in der Straße „Im Öschle“ hat sich durch Wegzug des Betroffenen gelöst.
- Anfang November findet die nichtöffentliche Sitzung des Förderverein „Dorfgemeinschaft Lippertsreute“ statt, es ergeht noch eine gesonderte Einladung.
- Das Telefonnetz in Lippertsreute ist dermaßen ausgereizt, dass es keine freien Festnetzanschlüsse mehr gibt. OV Keßler hat schon unzählige Telefonate geführt, um hier Abhilfe zu schaffen. Oberbürgermeisterin Becker hat sich ebenfalls der Sache angenommen.
Punkt 9 Anfragen
- Die Anbringung der Solaranlage auf dem Gebäude der Firma Reichle (ehemals Bodan) stößt auf heftigen Unwillen der unmittelbar betroffenen Nachbarn. Die Ortsvorsteherin wird das Baurechtsamt um Prüfung bitten, ob die Aufständerung zulässig ist.
- Die Parksituation in der Hauptstrasse wird als großes Problem und Risiko für Fußgänger und Radfahrer gesehen.
Punkt 10 Bürgeranfragen
- Mehrer Bürger beschwerten sich zum wiederholten Mal über die unzureichende Situation der DSL-Vernetzung. Lt. Auskunft der OV läuft die Ausschreibung noch bis Mitte Oktober, dann gibt es neue Infos. Ortsvorsteherin Traudl Keßler schließt die Sitzung mit guten Wünschen für das neue Gremium und bedankt sich für die stets gute und harmonische Zusammenarbeit während ihrer Zeit als Ortsvorsteherin Schließung der Sitzung um 21.40 Uhr
