Bericht aus Ortschaftsrat und Ortsverwaltung:
Am 15.09.2014 fand eine öffentliche Ortschaftsratssitzung im Pfarrheim in Lippertsreute statt. Gottfried Mayer eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Der Sitzungssaal im Rathaus wird derzeit vom Kindergarten mitgenutzt. Mayer gratuliert Dieter Widmann zum Geburtstag.
Bürgeranfragen
Ein Bürger bemängelt den Straßenzustand der Hauptstraße im Unterdorf. Seit den Verlegearbeiten für die Nahwärmeleitungen sind hier teilweise tiefe Absätze vorhanden.
Mayer fragt hier nach.
Bericht zu Mobilfunkmessung im Mai 2014 und Vorstellung einer Immissionsprognose zu der von der Telekom beantragten erneuten Erweiterung der Mobilfunkanlage am Hebsackhof um ein zusätzliches Funksystem (LTE); Stellungnahme des ORs zur Erweiterung auf LTE
Mayer informiert kurz über die frühere und heutige Nutzung des Mobilfunkmastens am Hebsackhof. Da die Sendeanlage auf Gelände der „Stadtwerke am See“ steht, wird hierzu von der Stadt Überlingen eine Stellungnahme des Ortschaftsrates eingeholt.
Herr Barthelmeß informiert, dass die „Stadtwerke am See“ Verträge mit den Anbietern Telekom und Telefonica O2 hat und deshalb Mitsprache bei Erweiterungen hat. Nach diversen Erweiterungen in den letzten Jahren sollen nun die Anlagen für die LTE-Technologie genutzt werden.
Wie vom OR gewünscht wurde nach der letzten Erweiterung die prognostizierten Strahlungswerte durch Messungen verifiziert. Die Ergebnisse dieser Messungen werden von Herrn Ruoff von der Anbus Analytik GmbH präsentiert. Zusätzlich wird von Herr Ruoff die neue Prognose für die Erweiterungen vorgestellt.
Herr Ruoff erläutert die Notwendigkeit von LTE zur Abdeckung der für die heutige Handynutzung notwendigen Datenraten. Weiterhin schildert er die Verteilung der Strahlungsintensität und erläutert, wie Topografie und Bebauung die Funkstrahlung beeinflussen.
Da von der 2012 beantragten Erweiterung nicht alle Anlagen installiert bzw. in Betrieb sind, beträgt die gemessene Strahlung nur ca. 70% der ursprünglichen Prognose. Aufgrund der Eigenschaften der LTE-Technologie und die geänderte Antennenkonfiguration ergeben sich in der Prognose für die beantragte Erweiterung sogar niedrigere Strahlungswerte als die der letzten Messung. Jedoch kann laut Herrn Ruoff die Belastung bei Vollausbau der Anlage größer werden. Doch selbst dann sind die zu erwartenden Werte ca. 50% geringer als die 2012 genehmigten.
Generell kann gesagt werden, dass die letzten Erweiterungen wie beantragt ausgeführt wurden und die prognostizierten Werte der Realität entsprechen. Dies legt laut Herr Ruoff nahe, dass auch die aktuelle Prognose den späteren Zustand sehr genau darstellen dürfte.
Als Vergleich zu den Mobilfunkstrahlungen nennt Herr Ruoff abschließend die Strahlungswerte von DECT-Telefonen, WLAN und Handys, die teilweise um ein Vielfaches höher sind als die Funkbelastung durch die Sendeanlage auf dem Hebsackhof.
Herr Barthelmeß stellt nach der Vorstellung der Prognose die Frage, wie das Gremium zur aktuellen Erweiterungsanfrage steht und gibt gleichzeitig zu bedenken, dass die Anbieter jederzeit die Möglichkeit haben auf Privatgrund Anlagen ohne Genehmigung des ORs zu errichten.
Da die Prognose geringer ausfällt als der aktuelle Ist-Wert und die Prognosen sich in der Vergangenheit als sehr aussagekräftig erwiesen haben, stimmt das Gremium der beantragten Erweiterung zu, erbittet aber wiederum die Überprüfung des Ist-Zustandes nach erfolgter Erweiterung.
Vertretung des Ortschaftsrates bei den 4 beschließenden Ausschüssen des Gemeinderates Überlingen
Wie in der Vergangenheit, muss auch der neue Ortschaftsrat Vertreter für einzelne Ausschüsse benennen. Diese werden, falls Themen die Lippertsreute betreffen besprochen werden, zu den Sitzungen eingeladen.
- Für den Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Spital wird Juri Starosta als Vertreter benannt.
- Für den Ausschuss für Bildung und Kultur wirdFlorentine Mortsch als Vertreter benannt.
- Für den Ausschuss für Bau, Umwelt und Forst wird Andreas Keller als Vertreter benannt.
- Für den Ausschuss für Technik und Verkehr wird Siegfried Hanßler als Vertreter benannt.
Nutzungsänderung FlSt.-Nr. 42
Da sich die Anmeldungen für die Kindergartengruppen sehr gut entwickeln, sollen die Räume, die früher als Lehrerwohnung und später als Mietwohnung genutzt wurden, in Zukunft dem Kindergarten als Aufenthalts-, Spiel- und Schlafräume zur Verfügung gestellt werden.
Das Gremium hat keine Einwände gegen die Umnutzung.
Parksituation
Mayer informiert, dass sich der OR regelmäßig mit dieser Thematik befasst und weiterhin versucht Verbesserungspotentiale auszuloten. Ein Problem stellen hierbei immer wieder parkende Autos dar, die sowohl als Tempobremsen als auch als Gefährdungspotential angesehen werden.
Eine Anfrage bei der Stadt Überlingen auf die Chance einer Temporeduzierung ergab, dass die Verkehrssituation eine Temporeduzierung nach der gültigen Rechtslage nicht rechtfertigt.
Als Vorschlag wird genannt, 3 oder maximal 4 Parkboxen auf der Straße einzuzeichnen und damit die Parksituation präzise zu regeln und die Autofahrer durch die Straßenmarkierung zu sensibilisieren. Zusätzlich könnte ein Schild am Ortsrand „Erholungsort bitte langsam fahren“ oder Ähnliches angebracht werden.
Das Gremium beschließt einstimmig eine Parkboxen-Lösung anzufragen und hierzu einen Vororttermin zu organisieren.
Zusätzlich soll veranlasst werden, dass der Fahrbahnbelag ausgebessert und der Zaun zum Gehweg wieder befestigt wird.
Bekanntgaben / Verschiedenes
OV Mayer stellt kurz ein paar Themen für die aktuelle Legislaturperiode vor, die teilweise bereits laufen oder seiner Ansicht nach angegangen werden sollten.
- Der Umbau von Kindergarten und Luibrechthalle wird den OR noch eine Weile beschäftigen.
- Für die Landesgartenschau sollten Konzepte und Ideen beispielsweise in Bezug auf die ortsansässige Apfelproduktion erarbeitet werden.
- Mayer möchte gerne neben der Jugend auch Themen die Senioren betreffen ansprechen und über Angebote und Möglichkeiten informieren.
- Alternative Wege der Bestattung, z.B. sogenannte Baumbestattungen, stoßen auch in Lippertsreute auf Interesse und müssen daher thematisiert werden.
- Die nächste Sitzung findet am 13. Oktober statt
