Am Mo. 13.07.2015 fand eine öffentliche Ortschaftsratssitzung im Sitzungszimmer im Rathaus Lippertsreute statt.
Der Ortsvorsteher begrüßt die Ortschaftsräte im Rathaussaal. Er freut sich darüber, dass die Räume frisch gestrichen wurden. Vorschläge zur Raumgestaltung sind willkommen.
Information Bauanträge / Bauvorhaben
Bauvorhaben allgemein
Seit einiger Zeit wird bei Bauanträgen nicht mehr das Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat eingeholt. Die Begründung liegt im § 36 BauGB. Darin heißt es unter anderem sinngemäß:
Identität der Gemeinde mit der unteren Baugenehmigungsbehörde Voraussetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist, dass es sich bei der Baugenehmigungsbehörde und der Gemeinde um zwei verschiedene Behörden handelt. Danach ist ein Einvernehmen weder erforderlich noch möglich, wenn nur innerhalb der Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung und die Erklärung des Einvernehmens verschiedene Organe zuständig sind (BVerwG 19.08.2004 - 4 C 16/03 - Änderung der Rechtsprechung!).
Da die große Kreisstadt Überlingen eine eigene Baurechtsbehörde unterhält, ist genau dies der Fall. Somit wird der Bauausschuss und analog der Ortschaftsrat nur noch bei Belangen der Bauleitplanung gehört bzw. das Einvernehmen eingeholt. Dies wird übrigens in anderen großen Kreisstädten seit langem so gehandhabt.
Die Ortsverwaltung Lippertsreute wird dennoch versuchen, möglichst zeitnah Informationen über laufende Bauanträge und Bauvorhaben zu bekommen, um ggf. nützliche Hinweise für die Planung und Ausführung zu geben.
Baufortschritt Luibrechthalle
Nach dem aktuellen Bauzeitenplan ist die Fertigstellung der Halle auf Ende Oktober terminiert. Danach sind noch zwei Wochen Reserve eingeplant.
Es läuft ganz ordentlich.
Im Bereich Licht- und Tontechnik kann/will die Stadt „nur“ die ‚Grundausstattung’ einbauen. Der Förderverein wird sich deshalb inanziell mit einbringen, damit auch künftig eine hochwertige Licht- und Tontechnik bei Veranstaltungen, wie Konzerte und Fasnacht, zur Verfügung steht.
Bekanntgaben / Verschiedenes
Info Kinderhaus Lippertsreute, Einweihung am 26.September 14.30 Uhr
Herzliche Einladung an die Bevölkerung und alle Ortschaftsräte zur Einweihung des Kinderhauses in Lippertsreute.
Termine 2016
Wäre eine Terminkonferenz für das Dorf von Nöten?
Alternativ dazu könnten alle größeren Vereine bereits ihre Termine in den Online-Kalender auf der Homepage von Lippertsreute schreiben.
Der Ortschaftsrat würde eine Online-Kalenderlösung bevorzugen. Projekt bis Mitte November.
Storchennest Ernatsreute
Der Mast mit Storchennest in Ernatsreute wird abgebaut. Ein alternativer Storchstandort könnte am Brunnenplatz sein. Das
Nest muss auf alle Fälle frei anzuliegen sein. Wichtig wäre ein Eckstandort, so dass der Brunnenplatz nicht zu arg verdreckt
wird. Der Ortsvorsteher fragt beim Grünlächenamt nach, ob das denkbar wäre.
LGS
Der OV stellt einen Projektantrag. In der nächsten Sitzung wird er darüber informieren.
Anfragen der Ortschaftsräte
Lampen brennen nicht - Zukünftig bitte einfach eine Mail an den Ortsvorsteher mit
möglichst genauer Standortbezeichnung (Straße und Hausnummer) oder direkt auf der Homepage Stadtwerke: https://www.stadtwerk-am-see.de/de/privatkunden/service/defekte-strassenbeleuchtung/defekte-strassenbeleuchtung.php?go=1
Ausleuchtung Ernatsreute Wohngebiete OR Starosta regt einmal mehr an, dass nachts zu wenige Lampen brennen. Hier wird nachgebessert.
Die nächste OR-Sitzung indet am 12.10.2015 statt.
